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Großdemonstration gegen geplante Besteuerung von Biokraftstoffen in Berlin

15. Mai 2006

Auch wenn uns das von Erik Ferchau freundlicherweise zugesandte Foto täuschen könnte, es waren es weit mehr als vier Teilnehmer zur Grossdemonstration gegen eine Besteuerung von Biokraftstoffen am 10. Mai nach Berlin gekommen. Mehrere tausend Demonstranten, unter ihnen Landwirte, Ölsaatenverarbeiter, Spediteure, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter von Verbänden und Vereinen machten auch durch Vorführung schwerer Technik klar, dass die Steuerpläne der Regierung längst keinen wirtschaftlichen Zwerg, sondern eine zukunftsweisende und gerade am Wachsen begriffene Industriebranche treffen würden.

[Foto: E. Ferchau]

Auch wenn uns das von Erik Ferchau freundlicherweise zugesandte Foto täuschen könnte, es waren es weit mehr als vier Teilnehmer zur Grossdemonstration gegen eine Besteuerung von Biokraftstoffen am 10. Mai nach Berlin gekommen. Mehrere tausend Demonstranten, unter ihnen Landwirte, Ölsaatenverarbeiter, Spediteure, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter von Verbänden und Vereinen machten auch durch Vorführung schwerer Technik klar, dass die Steuerpläne der Regierung längst keinen wirtschaftlichen Zwerg, sondern eine zukunftsweisende und gerade am Wachsen begriffene Industriebranche treffen würden. Alle Biokraftstoffe, seien sie nun erster oder
zweiter Generation, haben einen berechtigten Anspruch auf einen Teil des stärker regenerativ geprägten Energiemixes der Zukunft. Deutschland gehört auf dem Gebiet der Entwicklung und Einführung alternativer Kraftstoffe nach wie vor zur Weltspitze. Doch gut Ding will auch Weile haben. Noch müssen vor einer flächendeckenden Verbreitung und Anwendung der meisten reinen biogenen Treibstoffe technische und logistische Optimierungsprozesse folgen. Auch die Zündkerze wurde nicht zeitgleich mit dem Ottomotor entwickelt. Den jungen Baum Biokraftstoffe jetzt zu zertreten, bevor er etwas später reiche (Steuer-)Früchte tragen kann, wäre mehr als nur unklug.

Außerdem: auch einem chronisch klammen Finanzministerium muss klar sein, dass es im Gegensatz zum Import teurer Mineralöle einer der wesentlichsten volkswirtschaftlichen Vorteile biogener Treibstoffe ist, die deutsche Aussenhandelsbilanz nicht negativ zu belasten. Einfach ausgedrückt: Geld bleibt im Land, kann hier und nicht anderswo Wachstum generieren. Auch Mitglieder unseres Vereins haben in Anlagen zur dezentralen Rapssaatenverarbeitung investiert und den Zusagen zur Steuerbefreiung bis 2009 Vertrauen geschenkt. Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit politischer Entscheidungsträger, das nun nachhaltig erschüttert wird.

Ein dritter Aspekt tritt vor der leidlichen Steuerdiskussion fast in den Hintergrund: ein weiterhin ungebremstes Freisetzen des seit Jahrmillionen in fossilen Lagerstätten gebundenen Kohlenstoffs wird die Natur mit Sicherheit verkraften, ob dies die Menschheit auch vermag, darf zumindest angezweifelt werden. Insbesondere auch in der bevölkerungsreichen Bundesrepublik Deutschland wird an Orten gesiedelt, die im Falle eines Klimawandels unbewohnbar zu werden drohen. Der Bundesregierung muss daher an  langfristigen Strategien zu mehr Energieeffizienz und zur Weiterentwicklung aller regenerativen Energien mehr als gelegen sein. Nicht zuletzt, weil der gesamtvolkswirtschaftliche Schaden, den zukünftige Wetterextreme gerade in Deutschland verursachen könnten, um ein Vielfaches höher wäre, als der kurzzeitige Nutzen, den geringe Mehreinnahmen durch übermäßige Besteuerung Erneuerbarer Energien heute einbringen können.

von Ronny Fischer